Der besondere Kündigungsschutz: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 16. April 2026, 03:56 Uhr

Schwerbehinderte Menschen (Schwerbehinderung) und gleichgestellte behinderte Menschen (Gleichstellung) haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Kündigungsschutz entsteht, nachdem das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung das Integrationsamt des LASV informieren.

Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem dann, wenn der Grund der Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das gilt für jedes Beschäftigungsverhältnis.

Voraussetzungen

Der besondere Kündigungsschutz gilt für Menschen:

die einen gültigen Feststellungsbescheid (Feststellungsbescheid) mit einem GdB von mindestens 50 haben,
bei denen die Behinderung offensichtlich ist (z.B. Beinamputation)
die von der Agentur für Arbeit gleichgestellt wurden (GdB 30 oder 40)
die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung im LASV Antragstellung oder einen Antrag auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit Antrag Gleichstellung mindestens 3 Wochen vor Zustellung der Kündigung des Arbeitgebers gestellt haben und deren Bescheid noch nicht vorliegt, der behinderte Mensch aber bei der Antragsbearbeitung mitgewirkt hat.
die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt haben – der jedoch abgelehnt wurde und derzeit ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist.

Weitere Informationen zum Personenkreis erhalten Sie beim Integrationsamt des LASV

Aufgabe des Integrationsamtes

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen hat das Ziel, die Beschäftigten mit Behinderung zu schützen und ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Kündigt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten bzw. einen gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – ist diese Kündigung unwirksam.

Sofern der Antrag auf Zustimmung der Kündigung vom Arbeitgeber eingegangen ist, ermittelt das Integrationsamt den Sachverhalt und hört alle Beteiligten an:

den schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen
den Arbeitgeber
den Betriebsrat oder Personalrat oder Mitarbeitervertretung
die Schwerbehindertenvertretung

Zur Klärung unklarer Sachverhalte kann ein Gespräch mit allen Beteiligten, welches in der Regel beim Integrationsamt des LASV oder im Betrieb stattfindet, notwendig sein. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Gibt es keine Einigung der Beteiligten und/oder ist eindeutig kein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und anerkannter Behinderung erkennbar – entscheidet das Integrationsamt über den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung.

Diese Entscheidung erfolgt schriftlich. Alle Beteiligten erhalten eine Kopie der Entscheidung.

Gegen die zustimmende oder versagende Entscheidung des Integrationsamtes können der schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Mensch und der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch erheben.

Hinweis: Erst wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung in schriftlicher Form erhalten hat, kann er die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen schriftlich aussprechen.

Ausführliche Informationen zum besonderen Kündigungsschutz finden Sie auch in der Broschüre Ratgeber besondere Kündigungsschutz

Stichwörter/Querverweise

Kündigung, Arbeitsplatzverlust

Rechtliche Grundlagen

§§ 168 – 175 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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-Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Kündigungsschutz entsteht nachdem das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung das Integrationsamt des LASV informieren
+Schwerbehinderte Menschen ([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Schwerbehinderung Schwerbehinderung)] und gleichgestellte behinderte Menschen ([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Gleichstellung Gleichstellung)] haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Kündigungsschutz entsteht, nachdem das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung das Integrationsamt des LASV informieren.
 Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem dann, wenn der Grund der Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das gilt für jedes Beschäftigungsverhältnis.
 == Voraussetzungen ==
-Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist Voraussetzung, um den besonderen Kündigungsschutz in Anspruch zu nehmen.
 '''Der besondere Kündigungsschutz''' gilt für Menschen:
 * die einen gültigen Feststellungsbescheid ([[Feststellungsbescheid]]) mit einem GdB von mindestens 50 haben,
 * bei denen die Behinderung offensichtlich ist (z.B. Beinamputation)
-* die von der Agentur für Arbeit gleichgestellt ([[Gleichstellung]])  wurden (GdB 30 oder 40)
+* die von der Agentur für Arbeit gleichgestellt wurden (GdB 30 oder 40)
-* noch nicht vorliegt, der behinderte Mensch aber bei der Antragsbearbeitung mitgewirkt hat.
+* die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung im LASV [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Antragstellung Antragstellung] oder einen Antrag auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit [https://www.arbeitsagentur.de/menschen-mit-behinderungen/spezielle-hilfe-und-unterstuetzung/gleichstellung Antrag Gleichstellung] mindestens 3 Wochen vor Zustellung der Kündigung des Arbeitgebers gestellt haben und deren Bescheid noch nicht vorliegt, der behinderte Mensch aber bei der Antragsbearbeitung mitgewirkt hat.
-* Ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt wurde – aber abgelehnt wurde und derzeit ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist.
+* die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt haben – der jedoch abgelehnt wurde '''und''' derzeit ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist.
-Weitere Informationen zum Personenkreis erhalten Sie beim Integrationsamt des LASV (https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/integration-inklusion).
+Weitere Informationen zum Personenkreis erhalten Sie beim [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/integration-inklusion/~mais2redc828837de Integrationsamt] des LASV
 == Aufgabe des Integrationsamtes ==
-Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen hat das Ziel, die behinderten Beschäftigten zu schützen. und ihren Arbeitsplatz zu erhalten.
+Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen hat das Ziel, die Beschäftigten mit Behinderung zu schützen und ihren Arbeitsplatz zu erhalten.
-Kündigt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – ist diese Kündigung unwirksam.
+Kündigt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten bzw. einen gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – ist diese Kündigung unwirksam.
 Sofern der Antrag auf Zustimmung der Kündigung vom Arbeitgeber eingegangen ist, ermittelt das Integrationsamt den Sachverhalt und hört alle Beteiligten an:
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 * die Schwerbehindertenvertretung
-Im gemeinsamen Gespräch mit allen Beteiligten, welches in der Regel im Betrieb stattfindet, versuchen alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden.
+Zur Klärung unklarer Sachverhalte kann ein Gespräch mit allen Beteiligten, welches in der Regel beim Integrationsamt des LASV oder im Betrieb stattfindet, notwendig sein. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
-Gibt es keine Einigung der Beteiligten – entscheidet das Integrationsamt über den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung.
+Gibt es keine Einigung der Beteiligten und/oder ist eindeutig kein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und anerkannter Behinderung erkennbar – entscheidet das Integrationsamt über den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung.
 Diese Entscheidung erfolgt schriftlich. Alle Beteiligten erhalten eine Kopie der Entscheidung.
-Gegen die zustimmende oder versagende Entscheidung des Integrationsamtes können der schwerbehinderte Mensch und der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch erheben.
+Gegen die zustimmende oder versagende Entscheidung des Integrationsamtes können der schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Mensch und der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch erheben.
+'''Hinweis:''' Erst wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung in schriftlicher Form erhalten hat, kann er die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen schriftlich aussprechen.
-Hinweis: Erst wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung in schriftlicher Form erhalten hat, kann er die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen schriftlich aussprechen.
+Ausführliche Informationen zum besonderen Kündigungsschutz finden Sie auch in der Broschüre [https://www.bih.de/fileadmin/ZB-Magazine/ZB_Ratgeber_besondere_Kuendigungsschutz_ua.pdf Ratgeber besondere Kündigungsschutz]
 == Stichwörter/Querverweise ==