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Ausländische Mitbürger

2026-04-17T06:05:03Z

Rechtliche Grundlagen

← Nächstältere Version		Version vom 17. April 2026, 06:05 Uhr
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	== Rechtliche Grundlagen ==		== Rechtliche Grundlagen ==
	[https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__152.html Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX § 152 ff], [https://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/ Schwerbehindertenausweisverordnung]		[https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__152.html Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX § 152 ff], [https://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/ Schwerbehindertenausweisverordnung], [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__2.html gewöhnlicher Aufenthalt - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX § 2]
	[[Kategorie:Antrag]]		[[Kategorie:Antrag]]
	__INHALTSVERZEICHNIS_ERZWINGEN__		__INHALTSVERZEICHNIS_ERZWINGEN__

Bescheinigungen

2026-04-16T10:33:16Z

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 10:33 Uhr
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	== Bescheinigung für das Finanzamt ==		== Bescheinigung für das Finanzamt ==
	~~Steuerfreibeträge~~ können ab dem ~~Veranlagungszeitraum~~ 2021 ~~alle Steuerpflichtigen '''~~ab ~~einem~~ Grad der Behinderung von 20~~''' erhalten~~. Der Nachweis ~~gegenüber dem Finanzamt wird~~ durch Vorlage des [[Feststellungsbescheid~~\|Bescheides]~~] oder ~~des~~ [~~[Schwerbehindertenausweis\|Schwerbehindertenausweises~~]~~] geführt~~. ~~Die bislang bei einem GdB von 30 und 40 erforderlichen zusätzlichen Voraussetzungen einer dauernden Einbuße~~ der ~~körperlichen Beweglichkeit bzw~~. ~~einer Berufskrankheit müssen~~ ab ~~dem~~ 1. Januar ~~2021~~ nicht mehr ~~nachgewiesen sein~~. ~~Alle behinderten Menschen können dann ab einem GdB von 20 – ohne weiteren Nachweis – bei ihrer Steuerveranlagung einen Pauschbetrag geltend machen~~. ~~Die vor dem 1~~. Januar 2021 ausgestellten Bescheinigungen (mit dauernder Einbuße der körperlichen Beweglichkeit beziehungsweise typischer Berufskrankheit) müssen nicht durch die neue Bescheinigung ersetzt werden, sondern behalten ihre Gültigkeit.		Menschen mit [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Behinderung Behinderung] können seit dem 1. Januar 2021 - bereits ab einen Grad der Behinderung (GdB) von 20 - bei ihrer Steuerveranlagung gegenüber dem Finanzamt einen Behindertenpauschbetrag geltend machen. Der Nachweis erfolgte durch die Vorlage des [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Feststellungsbescheid Feststellungsbescheides] oder der Bescheinigung über den GdB.

			'''Ab dem 1. Januar 2026''' erfolgt die Übermittlung der Daten '''ausschließlich''' elektronisch ([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Daten%C3%BCbermittlung_Finanzbeh%C3%B6rde Datenübermittlung]). Auf der Grundlage der persönlichen Steueridentifizierungs-Nummer werden die Daten vom LASV automatisch an die Finanzbehörde übermittelt. Ein Nachweis der Behinderung durch Vorlage des Feststellungsbescheides oder der Bescheinigung beim Finanzamt ist für die ab 1. Januar 2026 ausgestellten Feststellungsbescheide nicht mehr möglich.

			Weitere Informationen zur Verfahrensweise und zur Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages erhalten Sie [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Behindertenpauschbetrag hier:]

	== Bescheinigung für die Telekom ==		== Bescheinigung für die Telekom ==
Zeile 11:		Zeile 15:

	== Bescheinigung für die Straßenverkehrsbehörde ([[Parkausweis orange\|orangener Parkausweis]]) ==		== Bescheinigung für die Straßenverkehrsbehörde ([[Parkausweis orange\|orangener Parkausweis]]) ==
	Soweit die Voraussetzungen für die Gewährung des Merkzeichens aG nicht vorliegen, die bestehenden Mobilitätseinschränkungen jedoch nahezu vergleichbar sind, kann ein Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (Bewilligung von Parkerleichterungen) bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gestellt werden.		Soweit die Voraussetzungen für die Gewährung des Merkzeichens aG nicht vorliegen, die bestehenden Mobilitätseinschränkungen jedoch nahezu vergleichbar sind, kann ein Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (Bewilligung von Parkerleichterungen) bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gestellt werden.

			Weitere Informationen erhalten Sie [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Parkausweis_orange hier:]

	== Stichwörter/Querverweise ==		== Stichwörter/Querverweise ==

Datenübermittlung Finanzbehörde

2026-04-16T09:50:49Z

Voraussetzungen

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 09:50 Uhr
(2 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 1:		Zeile 1:
	Seit dem 1. Januar 2026 hat sich das Verfahren zum Nachweis einer Behinderung für steuerliche Zwecke geändert. Bislang wurde der Grad der Behinderung (GdB) beim Finanzamt durch die Vorlage des ~~Bescheides~~ oder des Schwerbehindertenausweises nachgewiesen. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) erfolgt die Übermittlung dieser Daten durch das LASV ausschließlich elektronisch.		Seit dem 1. Januar 2026 hat sich das Verfahren zum Nachweis einer [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Behinderung Behinderung] für steuerliche Zwecke geändert. Bislang wurde der Grad der Behinderung (GdB) beim Finanzamt durch die Vorlage des [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Feststellungsbescheid Feststellungsbescheides] oder des [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Schwerbehindertenausweis Schwerbehindertenausweises] nachgewiesen. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) erfolgt die Übermittlung dieser Daten durch das LASV ausschließlich elektronisch.

	== Voraussetzungen ==		== Voraussetzungen ==
Zeile 5:		Zeile 5:
	Für die elektronische Datenübermittlung ist die jeweilige Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) des behinderten Menschen erforderlich. Die Steuer-ID ist eine 11-stellige Nummer (siehe Einkommensteuerbescheid oder Lohnsteuerbescheinigung)		Für die elektronische Datenübermittlung ist die jeweilige Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) des behinderten Menschen erforderlich. Die Steuer-ID ist eine 11-stellige Nummer (siehe Einkommensteuerbescheid oder Lohnsteuerbescheinigung)

	Folgende Angaben sind im Antragsformular auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erforderlich:		Folgende Angaben sind im Antragsformular auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Antragstellung Antragstellung]) erforderlich:
	* 11- stellige Steueridentifikationsnummer		* 11- stellige Steueridentifikationsnummer
	* Schriftliche Zustimmung zur Datenübermittlung an die Finanzbehörde (d.h. die Zustimmung zur Datenübermittlung muss im Antrag mit "Ja" angegeben werden)		* Schriftliche Zustimmung zur Datenübermittlung an die Finanzbehörde (d.h. die Zustimmung zur Datenübermittlung muss im Antrag mit "Ja" angegeben werden)
Zeile 13:		Zeile 13:
	'''Hinweis''': Eine telefonische Zustimmung zur Datenübermittlung kann nicht entgegen genommen werden. Nutzen Sie für die Mitteilung gerne auch das [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/schwerbehinderung/kontakt/~mais2redc1195601de zentrale Kontaktformular des LASV].		'''Hinweis''': Eine telefonische Zustimmung zur Datenübermittlung kann nicht entgegen genommen werden. Nutzen Sie für die Mitteilung gerne auch das [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/schwerbehinderung/kontakt/~mais2redc1195601de zentrale Kontaktformular des LASV].

	Weitere Informationen zur Verfahrensweise und zur Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages finden Sie hier:		Weitere Informationen zur Verfahrensweise und zur Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages finden Sie [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Behindertenpauschbetrag hier:]

	== Häufige Fragen ==		== Häufige Fragen ==

Zusatzurlaub

2026-04-16T09:41:35Z

Rechtliche Grundlagen

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 09:41 Uhr
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Zeile 4:		Zeile 4:
	Der Anspruch entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem das LASV die Schwerbehinderteneigenschaft (GdB ab 50) feststellt. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht auch dann, wenn der/die Arbeitgeber*in keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hat.		Der Anspruch entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem das LASV die Schwerbehinderteneigenschaft (GdB ab 50) feststellt. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht auch dann, wenn der/die Arbeitgeber*in keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hat.

	Als Nachweis gilt die Vorlage des Schwerbehindertenausweises.		Als Nachweis gilt die Vorlage des [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Schwerbehindertenausweis Schwerbehindertenausweises].

	Beschäftigte mit einem GdB unter 50 und gleichgestellte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.		Beschäftigte mit einem GdB unter 50 und gleichgestellte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.
Zeile 32:		Zeile 32:

	== Rechtliche Grundlagen ==		== Rechtliche Grundlagen ==
	§ 208 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__208.html]		§ 208 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__208.html Zusatzurlaub]

Datenübermittlung Finanzbehörde

2026-04-16T08:30:12Z

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 08:30 Uhr
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Zeile 1:		Zeile 1:
	~~== Datenübermittlung Finanzbehörde ==~~
	Seit dem 1. Januar 2026 hat sich das Verfahren zum Nachweis einer Behinderung für steuerliche Zwecke geändert. Bislang wurde der Grad der Behinderung (GdB) beim Finanzamt durch die Vorlage des Bescheides oder des Schwerbehindertenausweises nachgewiesen. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) erfolgt die Übermittlung dieser Daten durch das LASV ausschließlich elektronisch.		Seit dem 1. Januar 2026 hat sich das Verfahren zum Nachweis einer Behinderung für steuerliche Zwecke geändert. Bislang wurde der Grad der Behinderung (GdB) beim Finanzamt durch die Vorlage des Bescheides oder des Schwerbehindertenausweises nachgewiesen. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) erfolgt die Übermittlung dieser Daten durch das LASV ausschließlich elektronisch.

Zeile 10:		Zeile 9:
	* Schriftliche Zustimmung zur Datenübermittlung an die Finanzbehörde (d.h. die Zustimmung zur Datenübermittlung muss im Antrag mit "Ja" angegeben werden)		* Schriftliche Zustimmung zur Datenübermittlung an die Finanzbehörde (d.h. die Zustimmung zur Datenübermittlung muss im Antrag mit "Ja" angegeben werden)

	Ohne die Angabe der Steuer-ID '''und''' der schriftlichen Zustimmung kann das LASV die Daten an die Finanzbehörde nicht übermitteln. Der ~~Behinderten-Pauschbetrag~~ kann in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.		Ohne die Angabe der Steuer-ID '''und''' der schriftlichen Zustimmung kann das LASV die Daten an die Finanzbehörde nicht übermitteln. Der Behindertenpauschbetrag kann in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.

	'''Hinweis''': Eine telefonische Zustimmung zur Datenübermittlung kann nicht entgegen genommen werden. Nutzen Sie für die Mitteilung gerne auch das [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/schwerbehinderung/kontakt/~mais2redc1195601de zentrale Kontaktformular des LASV].		'''Hinweis''': Eine telefonische Zustimmung zur Datenübermittlung kann nicht entgegen genommen werden. Nutzen Sie für die Mitteilung gerne auch das [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/schwerbehinderung/kontakt/~mais2redc1195601de zentrale Kontaktformular des LASV].

	Weitere Informationen zur Verfahrensweise und zur Inanspruchnahme des ~~Behinderten-Pauschbetrages~~ finden Sie hier:		Weitere Informationen zur Verfahrensweise und zur Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages finden Sie hier:

	== Häufige Fragen ==		== Häufige Fragen ==

Behindertenpauschbetrag

2026-04-16T08:27:15Z

Rechtliche Grundlagen

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 08:27 Uhr
(2 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 1:		Zeile 1:
	~~== Behindertenpauschbetrag ==~~		Menschen mit Behinderung können steuerliche Vorteile durch den Behindertenpauschbetrag gemäß § 33 b Einkommensteuergesetz (EStG) nutzen. Behindertenpauschbeträge sind Freibeträge, die von zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte Mehrkosten ab, ohne dass diese einzeln belegt werden müssen.
	Menschen mit Behinderung können steuerliche Vorteile durch den Behindertenpauschbetrag gemäß § 33 b Einkommensteuergesetz (~~EstG~~) nutzen. ~~Behinderten-Pauschbeträge~~ sind Freibeträge, die von zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte Mehrkosten ab, ohne dass diese einzeln belegt werden müssen.
			== Voraussetzungen ==
			Einen Behindertenpauschbetrag erhalten Menschen mit [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Behinderung Behinderung], bei denen bereits ein '''Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20''' und/oder die [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Merkzeichen Merkzeichen] '''Blind''' (Merkzeichen BL), '''Taubblind''' (Merkzeichen TBL) oder '''hilflos''' (Merkzeichen H) festgestellt wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein gültiger Feststellungsbescheid über den GdB und/oder der Merkzeichen vorliegt.

			Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem GdB.

			Pauschbeträge sind Jahresbeträge. Sie werden auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Behinderung nicht während des gesamten Jahres bestanden hat. Ändert sich der GdB im Laufe eines Kalenderjahres, wird stets der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr berücksichtigt.

			== Verfahrensweise ==
			Bislang wurde der GdB beim Finanzamt durch Vorlage des [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Feststellungsbescheid Feststellungsbescheides] oder des [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Schwerbehindertenausweis Schwerbehindertenausweises] oder der [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Bescheinigungen Bescheinigung] nachgewiesen.

			Ab dem 1. Januar 2026 erfolgt durch das LASV eine automatische elektronische Übermittlung der Daten an die Finanzbehörde. Für diese [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Daten%C3%BCbermittlung_Finanzbeh%C3%B6rde elektronische Datenübermittlung] ist die jeweilige Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) des behinderten Menschen erforderlich. Die Steuer-ID ist eine 11-stellige Nummer (siehe Einkommensteuerbescheid oder Lohnsteuerbescheinigung) und muss bereits im Antragsformular auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft angegeben werden.

			Ohne die Angabe der Steuer-ID kann das LASV die Daten an die Finanzbehörde nicht übermitteln. Der Behindertenpauschbetrag kann in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.

			'''Verfahrensweise für Feststellungsbescheide über den GdB/Merkzeichen – die ab dem 1. Januar 2026 erlassen wurden:'''

			Das LASV übermittelt verpflichtend elektronisch den festgestellten oder geänderten GdB an das Finanzamt - (sofern die Steuer-ID und die Zustimmung zur elektronischen Datenübermittlung dem LASV vorliegt). Ein Nachweis der Behinderung durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises, der Bescheinigung oder des Feststellungsbescheides an das Finanzamt ist nicht mehr möglich.

			Das Finanzamt gewährt auf dieser Grundlage den entsprechenden Behindertenpauschbetrag.

			'''Verfahrensweise für Feststellungsbescheide über den GdB/Merkzeichen – die vor dem 1.Januar 2026 erlassen wurden:'''

			Wurde der Feststellungsbescheid bereits vor dem 1. Januar 2026 ausgestellt und haben die hierzu ausgestellten Dokumente (Schwerbehindertenausweis, Bescheinigung, Feststellungsbescheid) bereits beim Finanzamt vorgelegen – gelten diese Dokumente weiterhin als Nachweis für das Vorliegen einer Behinderung. Sie sind somit weiterhin anspruchsberechtigt für die Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich. Es gelten alle bisherigen Feststellungen weiterhin fort.

			'''Verfahrensweise bei Änderung des Gesundheitszustandes:'''

			Erfolgt auf der Grundlage eines Neufeststellungsantrages ([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Antragstellung Antragstellung]) oder eines Verfahrens von Amts wegen eine Neubewertung des GdB und/oder der Merkzeichen (Herabsetzung oder Erhöhung) wird der neue Feststellungsbescheid automatisch an das Finanzamt übermittelt.

			== Besonderheiten bei Kindern mit Behinderung ==

			Steht der Behindertenpauschbetrag einem Kind zu, kann dieser auf Antrag auf die Mutter oder dem Vater übertragen werden. Voraussetzung ist, dass einer der beiden Elternteile:
			* Anspruch auf Kindergeld hat oder
			* einen steuerlichen Freibetrag für das Kind erhält.

			Anstelle des Pauschbetrages können die Einzelaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.
			Weitere Auskünfte erteilt das zuständige [https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/finanzaemter/ Finanzamt]

			== Stichwörter, Querverweise ==
			Behindertenpauschbetrag, Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid, Finanzamt

			== Rechtliche Grundlagen ==
			[https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2024/A-Einkommensteuergesetz/IV-Tarif-31-34b/Paragraf-33b/inhalt.html Bundesfinanzministerium]
			[https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html Einkommensteuergesetz (EStG) § 33]

Behindertenpauschbetrag

2026-04-16T05:39:15Z

Die Seite wurde neu angelegt: „== Behindertenpauschbetrag == Menschen mit Behinderung können steuerliche Vorteile durch den Behindertenpauschbetrag gemäß § 33 b Einkommensteuergesetz (EstG) nutzen. Behinderten-Pauschbeträge sind Freibeträge, die von zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte Mehrkosten ab, ohne dass diese einzeln belegt werden müssen.“

Neue Seite

== Behindertenpauschbetrag ==
Menschen mit Behinderung können steuerliche Vorteile durch den Behindertenpauschbetrag gemäß § 33 b Einkommensteuergesetz (EstG) nutzen. Behinderten-Pauschbeträge sind Freibeträge, die von zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte Mehrkosten ab, ohne dass diese einzeln belegt werden müssen.

Inhalt

2026-04-16T05:37:34Z

Besondere Nachteilsaugleiche:

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 05:37 Uhr
Zeile 26:		Zeile 26:
	==== '''Besondere Nachteilsaugleiche:''' ====		==== '''Besondere Nachteilsaugleiche:''' ====
	* [[Beförderung von Hilfsmitteln]]		* [[Beförderung von Hilfsmitteln]]
	* [[~~Behinderten-Pauschbetrag~~]]		* [[Behindertenpauschbetrag]]
	* [[Beiblatt Kfz-Steuer]]		* [[Beiblatt Kfz-Steuer]]
	* [[Beiblatt ÖPNV]]		* [[Beiblatt ÖPNV]]

Behinderten-Pauschbetrag

2026-04-16T05:36:20Z

Behindertenpauschbetrag

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 05:36 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	== Behindertenpauschbetrag ==		== Behindertenpauschbetrag ==
	Menschen mit Behinderung können steuerliche Vorteile durch den ~~Behinderten-Pauschbetrag~~ gemäß § 33 b Einkommensteuergesetz (EstG) nutzen. Behindertenpauschbeträge sind Freibeträge, die von zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte ~~Mehrkos-ten~~ ab, ohne dass diese einzeln belegt werden müssen.		Menschen mit Behinderung können steuerliche Vorteile durch den Behindertenpauschbetrag gemäß § 33 b Einkommensteuergesetz (EstG) nutzen. Behindertenpauschbeträge sind Freibeträge, die von zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte Mehrkosten ab, ohne dass diese einzeln belegt werden müssen.

Behinderten-Pauschbetrag

2026-04-16T05:35:35Z

Die Seite wurde neu angelegt: „== Behindertenpauschbetrag == Menschen mit Behinderung können steuerliche Vorteile durch den Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33 b Einkommensteuergesetz (EstG) nutzen. Behindertenpauschbeträge sind Freibeträge, die von zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte Mehrkos-ten ab, ohne dass diese einzeln belegt werden müssen.“

Neue Seite

== Behindertenpauschbetrag ==
Menschen mit Behinderung können steuerliche Vorteile durch den Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33 b Einkommensteuergesetz (EstG) nutzen. Behindertenpauschbeträge sind Freibeträge, die von zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte Mehrkos-ten ab, ohne dass diese einzeln belegt werden müssen.

Inhalt

2026-04-16T05:30:13Z

Besondere Nachteilsaugleiche:

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 05:30 Uhr
Zeile 26:		Zeile 26:
	==== '''Besondere Nachteilsaugleiche:''' ====		==== '''Besondere Nachteilsaugleiche:''' ====
	* [[Beförderung von Hilfsmitteln]]		* [[Beförderung von Hilfsmitteln]]
			* [[Behinderten-Pauschbetrag]]
	* [[Beiblatt Kfz-Steuer]]		* [[Beiblatt Kfz-Steuer]]
	* [[Beiblatt ÖPNV]]		* [[Beiblatt ÖPNV]]

Datenübermittlung Finanzbehörde

2026-04-16T05:22:48Z

Voraussetzungen

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 05:22 Uhr
(Eine dazwischenliegende Version desselben Benutzers wird nicht angezeigt)
Zeile 1:		Zeile 1:
	== Datenübermittlung ~~Finanzverwaltung~~ ==		== Datenübermittlung Finanzbehörde ==
	Seit dem 1. Januar 2026 hat sich das Verfahren zum Nachweis einer Behinderung für steuerliche Zwecke geändert. Bislang wurde der Grad der Behinderung (GdB) beim Finanzamt durch die Vorlage des Bescheides oder des Schwerbehindertenausweises nachgewiesen. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) erfolgt die Übermittlung dieser Daten durch das LASV ausschließlich elektronisch.		Seit dem 1. Januar 2026 hat sich das Verfahren zum Nachweis einer Behinderung für steuerliche Zwecke geändert. Bislang wurde der Grad der Behinderung (GdB) beim Finanzamt durch die Vorlage des Bescheides oder des Schwerbehindertenausweises nachgewiesen. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) erfolgt die Übermittlung dieser Daten durch das LASV ausschließlich elektronisch.

Zeile 12:		Zeile 12:
	Ohne die Angabe der Steuer-ID '''und''' der schriftlichen Zustimmung kann das LASV die Daten an die Finanzbehörde nicht übermitteln. Der Behinderten-Pauschbetrag kann in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.		Ohne die Angabe der Steuer-ID '''und''' der schriftlichen Zustimmung kann das LASV die Daten an die Finanzbehörde nicht übermitteln. Der Behinderten-Pauschbetrag kann in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.

	'''Hinweis''': Eine telefonische Zustimmung zur Datenübermittlung kann nicht entgegen genommen werden. Nutzen Sie für die Mitteilung gerne auch das Kontaktformular des LASV.		'''Hinweis''': Eine telefonische Zustimmung zur Datenübermittlung kann nicht entgegen genommen werden. Nutzen Sie für die Mitteilung gerne auch das [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/schwerbehinderung/kontakt/~mais2redc1195601de zentrale Kontaktformular des LASV].

	Weitere Informationen zur Verfahrensweise und zur Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages finden Sie hier:		Weitere Informationen zur Verfahrensweise und zur Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages finden Sie hier:

	== Häufige Fragen ==		== Häufige Fragen ==
	'''1. Muss ein neuer Antrag auf Feststellung der Behinderung gestellt werden?'''		'''1. Muss ein neuer Antrag auf Feststellung der Behinderung gestellt werden?'''

Datenübermittlung Finanzbehörde

2026-04-16T05:13:03Z

Elektronische Datenübermittlung - Seite erstellt

Neue Seite

== Datenübermittlung Finanzverwaltung ==
Seit dem 1. Januar 2026 hat sich das Verfahren zum Nachweis einer Behinderung für steuerliche Zwecke geändert. Bislang wurde der Grad der Behinderung (GdB) beim Finanzamt durch die Vorlage des Bescheides oder des Schwerbehindertenausweises nachgewiesen. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) erfolgt die Übermittlung dieser Daten durch das LASV ausschließlich elektronisch.

== Voraussetzungen ==

Für die elektronische Datenübermittlung ist die jeweilige Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) des behinderten Menschen erforderlich. Die Steuer-ID ist eine 11-stellige Nummer (siehe Einkommensteuerbescheid oder Lohnsteuerbescheinigung)

Folgende Angaben sind im Antragsformular auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erforderlich:
* 11- stellige Steueridentifikationsnummer
* Schriftliche Zustimmung zur Datenübermittlung an die Finanzbehörde (d.h. die Zustimmung zur Datenübermittlung muss im Antrag mit "Ja" angegeben werden)

Ohne die Angabe der Steuer-ID '''und''' der schriftlichen Zustimmung kann das LASV die Daten an die Finanzbehörde nicht übermitteln. Der Behinderten-Pauschbetrag kann in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.

'''Hinweis''': Eine telefonische Zustimmung zur Datenübermittlung kann nicht entgegen genommen werden. Nutzen Sie für die Mitteilung gerne auch das Kontaktformular des LASV.

Weitere Informationen zur Verfahrensweise und zur Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages finden Sie hier:

== Häufige Fragen ==
'''1. Muss ein neuer Antrag auf Feststellung der Behinderung gestellt werden?'''

'''Nein'''. Alle bisherigen Feststellungen gelten fort und sind gegenüber dem Finanzamt weiterhin gültig.
Ein neuer Antrag wird nur dann gestellt, wenn sich Ihr Gesundheitszustand verändert hat und eine Neubewertung notwendig wird. In diesem Fall wird der neue Bescheid automatisch an das Finanzamt übermittelt.

'''2. Ist die Steuer-ID das Gleiche wie die Steuernummer?'''

'''Nein.''' Die Steuernummer wird vom Finanzamt vergeben und kann sich z.B. bei einem Umzug ändern. Die Steuer-ID hingegen bleibt lebenslänglich.

'''3. Muss ich meine Steuer-ID angeben, um einen Schwerbehindertenantrag zu stellen?'''

'''Ja und Nein.''' Die Angabe ist erforderlich, wenn Sie den Behinderten-Pauschbetrag bei Ihrer Steuererklärung in Anspruch nehmen möchten und das LASV die Daten an die Finanzverwaltung übertragen soll. Für den Schwerbehindertenantrag selbst ist sie nicht zwingend erforderlich.

'''4. Wo finde ich meine Steuer-ID?'''

Sie steht auf Ihrem Einkommensteuerbescheid oder Ihrer Lohnsteuerbescheinigung.

== Stichwörter, Querverweise ==
Elektronische Datenübermittlung, Finanzamt, Behinderung, Behinderten-Pauschbetrag

== Rechtliche Grundlagen ==
Einkommensteuergesetz (EStG) § 33 b https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html

Inhalt

2026-04-16T04:20:25Z

Allgemeine Informationen:

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 04:20 Uhr
Zeile 6:		Zeile 6:
	* [[Behindertenbeauftragte*r]]		* [[Behindertenbeauftragte*r]]
	* [[Bürgerbüro]]		* [[Bürgerbüro]]
			* [[Datenübermittlung Finanzbehörde]]
	* [[Gesundheitsstörung]]		* [[Gesundheitsstörung]]
	* [[Interessenverbände für Menschen mit Behinderung]]		* [[Interessenverbände für Menschen mit Behinderung]]

Der besondere Kündigungsschutz

2026-04-16T03:56:49Z

Aufgabe des Integrationsamtes

Gleichstellung

2026-04-15T10:25:41Z

Kündigungsschutz

← Nächstältere Version		Version vom 15. April 2026, 10:25 Uhr
Zeile 15:		Zeile 15:

	== Kündigungsschutz ==		== Kündigungsschutz ==
	Mit der Gleichstellung haben Sie im Hinblick auf den Kündigungsschutz die gleichen Rechte wie ein schwerbehinderter Mensch.		Mit der Gleichstellung haben Sie im Hinblick auf den [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Der_besondere_Kündigungsschutz Kündigungsschutz] die gleichen Rechte wie ein schwerbehinderter Mensch.

	Beabsichtigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen zu kündigen, bedarf die Kündigung der vorherigen Zustimmung des [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/integration-inklusion/~mais2redc828837de Integrationsamtes]. Das gilt für ordentliche, außerordentliche und auch Änderungskündigungen.		Beabsichtigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen zu kündigen, bedarf die Kündigung der vorherigen Zustimmung des [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/integration-inklusion/~mais2redc828837de Integrationsamtes]. Das gilt für ordentliche, außerordentliche und auch Änderungskündigungen.

Der besondere Kündigungsschutz

2026-04-15T10:19:18Z

Voraussetzungen

Zusatzurlaub

2026-04-15T05:17:28Z

Erstellung der Seite

← Nächstältere Version		Version vom 15. April 2026, 05:17 Uhr
(5 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 1:		Zeile 1:
			Beschäftigte mit einer anerkannten [[Schwerbehinderung]] haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen zusätzlich bezahlten Erholungsurlaub. Der Zusatzurlaub '''muss''' grundsätzlich zum Grundurlaub gewährt werden.

	Beschäftigte mit ~~einer anerkannten Schwerbehinderung~~ haben ~~einen gesetzlichen~~ Anspruch auf ~~einen zusätzlich bezahlten Erholungsurlaub~~. Der Zusatzurlaub '''~~muss~~''' ~~grundsätzlich zum Grundurlaub~~ gewährt ~~werden~~.		== Anspruch des Zusatzurlaub ==
			Der Anspruch entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem das LASV die Schwerbehinderteneigenschaft (GdB ab 50) feststellt. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht auch dann, wenn der/die Arbeitgeber*in keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hat.

			Als Nachweis gilt die Vorlage des Schwerbehindertenausweises.

			Beschäftigte mit einem GdB unter 50 und gleichgestellte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.

			== Antrag des Zusatzurlaub ==
			Der Anspruch auf Zusatzurlaub muss von dem Beschäftigten mit einer anerkannten Schwerbehinderung:
			* rechtzeitig von Ende des Jahres
			* schriftlich
			* unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises
			beim Arbeitgeber geltend gemacht werden.

			== Berechnung des Zusatzurlaub ==
			In der Regel beträgt der Zusatzurlaub '''eine Arbeitswoche''' (5 Tage). Dier tatsächliche Höhe des Zusatzurlaubs hängt von der regelmäßigen Arbeitszeit pro Woche ab.

			Arbeitet der schwerbehinderte Mensch weniger oder mehr Tage jede Woche, so verringert oder erhöht sich der Zusatzurlaub entsprechend.
			Ist die Arbeitszeit nicht gleichmäßig auf die Kalenderwochen verteilt, so muss der Anspruch auf den Zusatzurlaub anhand der durchschnittlich wöchentlichen Arbeitstage errechnet werden.

			Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Jahres, so wird der Urlaub anteilig gewährt.

			== Schutzfrist ==
			Wird durch einen Herabsetzungsbescheid der GdB auf weniger als 50 festgestellt, verlieren schwerbehinderte Beschäftigte den Schwerbehindertenstatus.

			Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Herabsetzungsbescheides folgt eine dreimonatige Schutzfrist. In dieser Zeit besteht weiterhin der Anspruch auf Zusatzurlaub. Für den Beginn der Schutzfrist gilt das Datum des Herabsetzungsbescheides.

			== Stichwörter, Querverweise ==
			Zusatzurlaub, Schutzfrist

			== Rechtliche Grundlagen ==
			§ 208 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__208.html]

Zusatzurlaub

2026-04-15T04:28:40Z

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Beschäftigte mit einer anerkannten Schwerbehinderung haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen zusätzlich bezahlten Erholungsurlaub. Der Zusatzurlaub '''muss''' grundsätzlich zum Grundurlaub gewährt werden.

Inhalt

2026-04-15T04:21:58Z

Besondere Nachteilsaugleiche:

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	* [[Parkausweis orange]]		* [[Parkausweis orange]]
	* [[Parkerleichterungen]]		* [[Parkerleichterungen]]
			* [[Zusatzurlaub]]
	__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__		__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__

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	Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Kündigungsschutz entsteht, nachdem das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung das Integrationsamt des LASV informieren.		Schwerbehinderte Menschen ([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Schwerbehinderung Schwerbehinderung)] und gleichgestellte behinderte Menschen ([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Gleichstellung Gleichstellung)] haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Kündigungsschutz entsteht, nachdem das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung das Integrationsamt des LASV informieren.

	Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem dann, wenn der Grund der Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das gilt für jedes Beschäftigungsverhältnis.		Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem dann, wenn der Grund der Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das gilt für jedes Beschäftigungsverhältnis.
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	* bei denen die Behinderung offensichtlich ist (z.B. Beinamputation)		* bei denen die Behinderung offensichtlich ist (z.B. Beinamputation)
	* die von der Agentur für Arbeit gleichgestellt wurden (GdB 30 oder 40)		* die von der Agentur für Arbeit gleichgestellt wurden (GdB 30 oder 40)
	* die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung im LASV oder einen Antrag auf [https://www.arbeitsagentur.de/menschen-mit-behinderungen/spezielle-hilfe-und-unterstuetzung/gleichstellung Gleichstellung] ~~bei der Agentur für Arbeit~~ mindestens 3 Wochen vor Zustellung der Kündigung des Arbeitgebers gestellt haben und deren Bescheid noch nicht vorliegt, der behinderte Mensch aber bei der Antragsbearbeitung mitgewirkt hat.		* die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung im LASV [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Antragstellung Antragstellung] oder einen Antrag auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit [https://www.arbeitsagentur.de/menschen-mit-behinderungen/spezielle-hilfe-und-unterstuetzung/gleichstellung Antrag Gleichstellung] mindestens 3 Wochen vor Zustellung der Kündigung des Arbeitgebers gestellt haben und deren Bescheid noch nicht vorliegt, der behinderte Mensch aber bei der Antragsbearbeitung mitgewirkt hat.
	* die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt haben – der jedoch abgelehnt wurde '''und''' derzeit ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist.		* die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt haben – der jedoch abgelehnt wurde '''und''' derzeit ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist.

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	== Aufgabe des Integrationsamtes ==		== Aufgabe des Integrationsamtes ==
	Der besondere Kündigungsschutz für ~~[https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Schwerbehinderung~~ schwerbehinderte Menschen] hat das Ziel, die Beschäftigten mit Behinderung zu schützen und ihren Arbeitsplatz zu erhalten.		Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen hat das Ziel, die Beschäftigten mit Behinderung zu schützen und ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

	Kündigt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten bzw. einen gleichgestellten Menschen ~~([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Gleichstellung Gleichstellung])~~ ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – ist diese Kündigung unwirksam.		Kündigt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten bzw. einen gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – ist diese Kündigung unwirksam.

	Sofern der Antrag auf Zustimmung der Kündigung vom Arbeitgeber eingegangen ist, ermittelt das Integrationsamt den Sachverhalt und hört alle Beteiligten an:		Sofern der Antrag auf Zustimmung der Kündigung vom Arbeitgeber eingegangen ist, ermittelt das Integrationsamt den Sachverhalt und hört alle Beteiligten an:
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	'''Hinweis:''' Erst wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung in schriftlicher Form erhalten hat, kann er die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen schriftlich aussprechen.		'''Hinweis:''' Erst wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung in schriftlicher Form erhalten hat, kann er die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen schriftlich aussprechen.

			Ausführliche Informationen zum besonderen Kündigungsschutz finden Sie auch in der Broschüre [https://www.bih.de/fileadmin/ZB-Magazine/ZB_Ratgeber_besondere_Kuendigungsschutz_ua.pdf Ratgeber besondere Kündigungsschutz]

	== Stichwörter/Querverweise ==		== Stichwörter/Querverweise ==

← Nächstältere Version		Version vom 15. April 2026, 10:19 Uhr
(9 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
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	Menschen ~~mit Behinderung~~ haben einen besonderen Kündigungsschutz. ~~Das bedeutet~~, ~~dass der~~ Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung ~~die Zustimmung des Integrationsamtes~~ des LASV ~~einholen muss~~.		Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Kündigungsschutz entsteht, nachdem das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung das Integrationsamt des LASV informieren.

	Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem dann, wenn der Grund der Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das gilt für jedes Beschäftigungsverhältnis.		Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem dann, wenn der Grund der Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das gilt für jedes Beschäftigungsverhältnis.

	== Voraussetzungen ==		== Voraussetzungen ==
	~~Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist Voraussetzung, um den besonderen Kündigungsschutz in Anspruch zu nehmen.~~

	'''Der besondere Kündigungsschutz''' gilt für Menschen:		'''Der besondere Kündigungsschutz''' gilt für Menschen:

	* die einen gültigen Feststellungsbescheid ([[Feststellungsbescheid]]) mit einem GdB von mindestens 50 haben,		* die einen gültigen Feststellungsbescheid ([[Feststellungsbescheid]]) mit einem GdB von mindestens 50 haben,
	* bei denen die Behinderung offensichtlich ist (z.B. Beinamputation)		* bei denen die Behinderung offensichtlich ist (z.B. Beinamputation)
	* die von der Agentur für Arbeit gleichgestellt ~~([[Gleichstellung]])~~ wurden (GdB 30 oder 40)		* die von der Agentur für Arbeit gleichgestellt wurden (GdB 30 oder 40)
	* noch nicht vorliegt, der behinderte Mensch aber bei der Antragsbearbeitung mitgewirkt hat.		* die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung im LASV oder einen Antrag auf [https://www.arbeitsagentur.de/menschen-mit-behinderungen/spezielle-hilfe-und-unterstuetzung/gleichstellung Gleichstellung] bei der Agentur für Arbeit mindestens 3 Wochen vor Zustellung der Kündigung des Arbeitgebers gestellt haben und deren Bescheid noch nicht vorliegt, der behinderte Mensch aber bei der Antragsbearbeitung mitgewirkt hat.
	* ~~Ein~~ Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt ~~wurde~~ – ~~aber~~ abgelehnt wurde und derzeit ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist.		* die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt haben – der jedoch abgelehnt wurde '''und''' derzeit ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist.

	Weitere Informationen zum Personenkreis erhalten Sie beim ~~Integrationsamt des LASV (~~https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/integration-inklusion).		Weitere Informationen zum Personenkreis erhalten Sie beim [https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/integration-inklusion/~mais2redc828837de Integrationsamt] des LASV

	== Aufgabe des Integrationsamtes ==		== Aufgabe des Integrationsamtes ==
	Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen hat das Ziel, die ~~behinderten~~ Beschäftigten zu schützen. und ihren Arbeitsplatz zu erhalten.		Der besondere Kündigungsschutz für [https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Schwerbehinderung schwerbehinderte Menschen] hat das Ziel, die Beschäftigten mit Behinderung zu schützen und ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

	Kündigt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – ist diese Kündigung unwirksam.		Kündigt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten bzw. einen gleichgestellten Menschen ([https://lasv-wiki.brandenburg.de/index.php/Gleichstellung Gleichstellung]) ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – ist diese Kündigung unwirksam.

	Sofern der Antrag auf Zustimmung der Kündigung vom Arbeitgeber eingegangen ist, ermittelt das Integrationsamt den Sachverhalt und hört alle Beteiligten an:		Sofern der Antrag auf Zustimmung der Kündigung vom Arbeitgeber eingegangen ist, ermittelt das Integrationsamt den Sachverhalt und hört alle Beteiligten an:
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	* die Schwerbehindertenvertretung		* die Schwerbehindertenvertretung

	~~Im gemeinsamen~~ Gespräch mit allen Beteiligten, welches in der Regel im Betrieb stattfindet, ~~versuchen alle Beteiligten~~ eine ~~gute~~ Lösung zu finden.		Zur Klärung unklarer Sachverhalte kann ein Gespräch mit allen Beteiligten, welches in der Regel beim Integrationsamt des LASV oder im Betrieb stattfindet, notwendig sein. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

	Gibt es keine Einigung der Beteiligten – entscheidet das Integrationsamt über den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung.		Gibt es keine Einigung der Beteiligten und/oder ist eindeutig kein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und anerkannter Behinderung erkennbar – entscheidet das Integrationsamt über den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung.

	Diese Entscheidung erfolgt schriftlich. Alle Beteiligten erhalten eine Kopie der Entscheidung.		Diese Entscheidung erfolgt schriftlich. Alle Beteiligten erhalten eine Kopie der Entscheidung.

	Gegen die zustimmende oder versagende Entscheidung des Integrationsamtes können der schwerbehinderte Mensch und der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch erheben.		Gegen die zustimmende oder versagende Entscheidung des Integrationsamtes können der schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Mensch und der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch erheben.

	Hinweis: Erst wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung in schriftlicher Form erhalten hat, kann er die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen schriftlich aussprechen.		'''Hinweis:''' Erst wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung in schriftlicher Form erhalten hat, kann er die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen schriftlich aussprechen.

	== Stichwörter/Querverweise ==		== Stichwörter/Querverweise ==